Die EGIS Verwaltungs GmbH, Ludwigstraße 21, 84524 Neuötting (nachfolgend „EGIS Verwaltung”) betreibt im Auftrag der EnergieGenossenschaft Inn-Salzach eG, Ludwigstraße 21, 84524 Neuötting (nachfolgend „EGIS eG”) das Internetportal www.egis-energie.de (nachfolgend „Portal”). Die EGIS Verwaltungs GmbH ist eine Tochtergesellschaft der EGIS eG.
Das Portal bietet die Möglichkeit sich über die EGIS eG und die Bürgerbeteiligungsprojekte zu informieren, eine Mitgliedschaft über Mitgliederanteile bei der EGIS eG zu erwerben sowie nach Möglichkeit Darlehensverträge zur Teilnahme an einer direkten Bürgerbeteiligung abzuschließen. Nach dem Abschluss einer Beitrittserklärung für die Mitgliedschaft bei der EGIS eG oder eines Darlehensvertrags läuft die Korrespondenz sowie die Verwaltung der Mitgliedschaft bzw. des Darlehensvertrages über das Portal.
Nutzer des Portals können die Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) jederzeit – auch nach Abschluss der Beitrittserklärung für die Mitgliedschaft bei der EGIS eG oder eines Darlehensvertrags – über den Link „Nutzungsbedingungen” wieder aufrufen. Dieser ist in der Fußzeile der Website zusammen mit dem Link „Impressum“ aufgeführt.
1. Allgemeines
a. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Bedingungen für die Nutzung des Portals zwischen den Nutzern des Portals und der EGIS Verwaltung.
b. Für die Nutzung des Portals gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen.
2. Registrierung
a. Wenn ein Nutzer über das Portal eine Mitgliedschaft bei der EGIS eG erwerben oder sich an einem Bürgerbeteiligungsprojekt beteiligen möchte, muss dieser sich zunächst registrieren.
b. Eine Verpflichtung zum Abschluss einer Mitgliedschaft bei der EGIS eG oder eines Darlehensvertrages ist mit der Registrierung nicht verbunden.
c. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung.
3. Nutzungskonto
a. Durch die Registrierung wird ein Nutzungskonto angelegt. Der Nutzer des Portals ist verpflichtet mit den Anmeldedaten zu seinem Nutzungskonto sorgfältig umzugehen, so dass diese Dritten nicht bekannt werden. Jeder Nutzer des Portals trägt die Verantwortung für über sein Nutzungskonto vorgenommene Handlungen. Erlangen Dritte Kenntnis von seinen Anmeldedaten oder wird ihm eine missbräuchliche Verwendung seines Nutzungskontos durch Dritte bekannt, muss er der EGIS Verwaltung diesen Umstand unverzüglich anzeigen.
b. Die Nutzungskonten sind nicht übertragbar. Mehrfachregistrierungen einer Person sind unzulässig und können zum Ausschluss dieser Person von der Nutzung des Portals führen.
4. Verfügbarkeit von Diensten
Die EGIS Verwaltung betreibt das Portal. Sie ist jedoch berechtigt die angebotenen Dienstleistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
a. Die EGIS Verwaltung ist nicht zur Erbringung der kostenlosen Dienstleistungen, insbesondere der Zusendung des Newsletters, verpflichtet.
b. Die EGIS Verwaltung kann das Portal jederzeit um einzelne Funktionen oder Dienste ergänzen oder diese aus technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen vorübergehend oder dauerhaft einstellen. Sofern möglich wird die EGIS Verwaltung die Nutzer des Portals möglichst frühzeitig über Änderungen informieren.
c. Eine hundertprozentige Verfügbarkeit des Portals ist technisch nicht zu realisieren. Die EGIS Verwaltung bemüht sich das Portal möglichst konstant verfügbar zu halten. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung des Portals, andere Störungen, sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der EGIS Verwaltung liegen, können die Nutzung des Portals vorübergehend einschränken oder unterbrechen.
5. Stand der Technik
a. Das Portal entspricht dem aktuellen Stand der Technik und wird durch Updates regelmäßig dem neuesten Stand angepasst.
b. Der Nutzer des Portals hat die Pflicht seine Technik auf dem neuesten Stand zu halten, um die Website aufrufen zu können. Außerdem hat er die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.
6. Urheberrechte und sonstige Schutzrechte
a. Übermittelt der Nutzer des Portals im Zuge der Portalnutzung Inhalte an die EGIS Verwaltung, an denen ihm Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte zustehen, ist die EGIS Verwaltung zur Verwertung dieser im Rahmen des Portals berechtigt, soweit dies für die Erbringung von auf dem Portal angebotenen Diensten erkennbar erforderlich ist.
b. Die EGIS Verwaltung ist so lange nach Absatz a zur Verwertung berechtigt, wie der Nutzungsvertrag zwischen der EGIS Verwaltung und dem Nutzer des Portals besteht.
c. Die auf dem Portal enthaltenen Daten unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Dem Nutzer des Portals ist es daher nicht gestattet diese Daten über die vom Rechtsinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten.
7. Datenschutz
a. Die vom Nutzer des Portals zur Verfügung gestellten Daten werden von der EGIS Verwaltung ausschließlich unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet.
b. Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung.
c. Mit dem Akzeptieren der Nutzungsbedingungen erklärt der Nutzer des Portals, dass er von der Datenschutzerklärung Kenntnis genommen hat. Er stimmt den dort getroffenen Regelungen ausdrücklich zu und willigt in die Erhebung und Nutzung seiner Daten in dem in der Datenschutzerklärung genanntem Umfang ein.
8. Schlussbestimmungen
a. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht.
b. Die EGIS Verwaltung kann diese Nutzungsbedingungen ohne Begründung mit Wirkung für die Zukunft ändern. Die geänderten Nutzungsbedingungen können über den Link „Nutzungsbedingungen”, der in der Fußzeile der Website zusammen mit dem Link „Impressum” aufgeführt ist, aufgerufen werden. Im Fall der Änderung der Nutzungsbedingungen durch die EGIS Verwaltung wird der Nutzer bei seinem nächsten Einloggen in das Portal aufgefordert, seine Kenntnisnahme von den geänderten Nutzungsbedingungen zu bestätigen.
Stand: 07.08.2017